Nutzungsbedingungen CIB doXiscan

CIB doXiscan ist ein Angebot der CIB Software GmbH, Elektrastr. 6a, 81925 München nachfolgend CIB. Für die Nutzung der doXiscan App-Anwendung, sowie für alle in diesem Zusammenhang zwischen CIB und den Nutzern geschlossenen Verträgen, gelten diese Nutzungsbedingungen, unabhängig vom Ort der Nutzung der App. Die Vertragssprache ist, sofern nicht anders angegeben oder die Nutzungsbedingungen in einer anderen Sprache vorgehalten werden, Deutsch. Diese Nutzungsbedingungen sind auf der Website https://www.cib.de/nutzungsbedingungen-doxiscan/ sowie in der CIB doXiscan App verfügbar, sodass der Nutzer sie jederzeit einsehen sowie auf seinem PC, Smartphone oder anderen Geräten herunterladen, speichern und lesen kann.

§ 1 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

(1) CIB doXiscan ist eine Anwendung für das benutzerfreundliche Scannen von Dokumenten mit dem Smartphone. CIB doXiscan ermöglicht dem Nutzer, durch Zugriff auf die geräteinterne Kamera oder auf bereits auf dem Gerät gespeicherte bzw. erreichbare (z.B. in einer Cloud) Fotos, diese in eine PDF-Datei umzuwandeln.

Das PDF kann vor der weiteren Verwendung vom Nutzer umbenannt und geändert werden. Als Änderungsmöglichkeiten stehen dem Nutzer u.a. die Verwendung eines Archivierungsformats, die Verschlüsselung, das Erstellen eines durchsuchbaren PDFs und die Komprimierung, zur Verfügung.

Nach gewünschter Änderung des PDFs kann der Nutzer dieses: entweder in einer anderen zum Anzeigen eines PDFs geeigneten App (wie beispielsweise dem CIB doXisafe) einsehen, dass neu erstellte PDF auf dem Smartphone speichern oder das PDF direkt über verschiedene Kommunikationskanäle wie E-Mail oder Messangerdiensten teilen.

Näher Informationen zu der Benutzung von CIB doXiscan und seinen Funktionen finden sich auf www.cib.de.

(2) Es ist keine Anmeldung oder Registrierung bei der Installation oder Nutzung der doXiscan-App erforderlich.

(3) Die Anbindung des Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der App erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Um CIB doXiscan vollständig nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren selbst tragen.

(4) Diese Nutzungsbedingungen finden auf alle Nutzungsverträge zwischen CIB und Nutzer des CIB doXiscan Dienstes Anwendung. Durch Download der doXiscan App stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen konkludent zu. Einzelheiten hinsichtlich des Vertragsschlusses variieren je nach verwendeter Vertriebsplattform (z. B. Google Play) und werden im einzelnen in den AGB der jeweiligen Vertriebsplattform erläutert.

§ 2 Leistungsumfang

(1) CIB ermöglicht dem Kunden das Scannen von Dokumenten und Umwandeln von Fotos in PDFs im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) CIB räumt dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages das nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und weltweite Recht zur Nutzung des CIB doXiscan Dienstes für die Zwecke des Nutzungsvertrages ein. Der Nutzer ist berechtigt, doXiscan ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und ist nicht berechtigt, CIB doXiscan kommerziell gegenüber Dritten zu verwerten.

(3) CIB ist berechtigt, zur vertragsgemäßen Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der CIB doXiscan App alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte) nicht zu verletzen. Der Nutzer stellt CIB von allen Ansprüchen Dritter, die sich auf eine schuldhaft verstoßende Nutzung der App durch den Nutzer beziehen. Begründen konkrete Tatsachen den Verdacht eines Verstoßes, so kann dem Nutzer die Nutzung vorläufig untersagt werden, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte oder Ansprüche. 

(2) Der Nutzer wird die CIB doXiscan Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Insbesondere wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung von doXiscan zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen und nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z. B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen. Soweit es sich bei den vom Nutzer eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Betroffenen dieser Nutzung zugestimmt haben. Der Nutzer wird andere Nutzer von CIB doXiscan bei der Nutzung der Apps nicht behindern oder ausspähen, die Apps nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet. 
Unzulässig ist insbesondere: 

  1. Die App zu verändern, bereitzustellen und eine Lizenz der Anwendung zu verkaufen; 
  2. Inhalte hochzuladen oder zu übertragen, die Programme oder Daten enthalten, die die Hard- oder Software von CIB oder anderen Nutzern schädigen könnten (z. B. Viren, Würmer, Trojaner o.ä.); 
  3. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder in sonstiger Weise zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden (wie kinderpornographische oder terroristische Inhalte) sind; 
  4. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z. B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen oder ähnlichem); 
  5. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, einschließlich der Rechte der Fotografen etc., Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; 
  6. Kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail („Spam“), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich zu machen und/oder per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten; 
  7. Die Nutzung unserer Dienste und/oder doXiscan App für widerrechtliche oder im Rahmen von widerrechtlichen Aktivitäten; 
  8. Den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen; 
  9. In die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu verstoßen. 

(3) CIB übernimmt keinerlei Verantwortung für geteilten und gespeicherten Dokumente und ist zu keiner Prüfung verpflichtet. 

§ 4 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt CIB von sämtlichen Ansprüchen (insb. aus dem Immaterialgüterrecht), einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, den anderen Nutzern oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen CIB wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer über CIB doXiscan geteilte Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die CIB aufgrund einer Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weiteren Rechte von CIB, insbesondere zur Sperrung der Dokumente und Inhalte, zur außerordentlichen Kündigung sowie Schadensersatzansprüche von CIB bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass CIB tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, soweit er diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

§ 5 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

(1) CIB bemüht sich, dass die CIB doXiscan App ohne Unterbrechungen verfügbar ist und das Teilen und Speichern fehlerfrei sind. CIB übernimmt keine Verantwortung, für das Ergebnis des Scannens und Änderns. Zudem wird keine Verantwortung übernommen, dass sich die CIB doXiscan App für die Nutzerzwecke eignet, fehlerfrei und sicher vorhanden ist. CIB ist nicht zu Aktualisierungen und Fehlerbehebungen verpflichtet.

(2) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der mit doXiscan unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste ein Schaden entstehen, so haftet CIB nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.

(3) Diese Haftungsbeschränkung in Abs. 2 gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 6 Hochgeladene Dateien

Der Nutzer ist einverstanden, dass er oder sie für jegliche Dokumente und Daten, die der Nutzer über CIB doXiscan in eine verknüpfte Cloud hochlädt oder übermittelt, die Verantwortung trägt. Die Rechte und Pflichten an den Inhalten verbleiben beim Nutzer.

§ 7 Kosten

Die Applikation CIB doXiscan ist derzeitig hinsichtlich des auf www.cib.de/ beschriebenen Leistungsumfangs kostenlos. CIB behält sich vor, die Funktionen des CIB doXiscan Dienstes in der Zukunft kostenpflichtig anzubieten bzw. um kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

§ 8 Änderung von Diensten

CIB ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. CIB wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Bei der Nutzung der doXiscan App können Daten und Informationen über den Nutzer wie Häufigkeit der Nutzung, Absturzberichte und das Nutzungsverhalten gespeichert werden.

(2) CIB wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Kundendaten (nachfolgend „Daten“) die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen

CIB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird CIB die Nutzer über eine Bekanntmachung auf der Internetseite www.cib.de sowie über die CIB doXiscan App mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs muss der widersprechende Nutzer die Nutzung der App einstellen. In der Änderungsmitteilung wird CIB den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). 

§ 13 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters. 

Stand: November 2022 

Kontakt

Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die CIB software GmbH, vgl. dazu unser Impressum. 

Anfragen, Anregungen oder Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Insbesondere können Sie bei uns auch erfragen, ob und welche Daten wir von Ihnen gespeichert haben. 

Auskünfte, Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen Ihrer Daten können Sie auch gerne per E-Mail (support@cib.de) bei uns beauftragen. Entsprechendes gilt für Widerrufe erteilter Einwilligungen. 

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